Sozialpartner fordern verlässliches industriepolitisches Gesamtkonzept

Im Rahmen der diesjährigen GIBUCI-Veranstaltung in Norddeutschland haben der Arbeitgeberverband ChemieNord, die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und der Verband der Chemischen Industrie, Landesverband Nord, zusammen mit über 30 Betriebsräten aus norddeutschen Chemieunternehmen eine Resolution zu den Sparbeschlüssen der Bundesregierung verabschiedet, die anschließend auch den Medien übergeben wurde. - Der Text der Resolution im Wortlaut:

"Innovationen der Industrie sind ein wichtiger Schlüssel für unsere heutige Lebensqualität und für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Gerade jetzt zur Bewältigung der Krise benötigt die deutsche Industrie wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, um ihre Position in der globalisierten Welt zu stärken. Die wichtigsten Ziele sind deshalb jetzt die Sanierung des Staatshaushalts und die Erstellung eines industriepolitischen Gesamtkonzeptes. Bei der Umsetzung beider Ziele muss eine Balance der Kriterien der Nachhaltigkeit (Ökonomie, Ökologie und Soziales) erreicht werden. Die bis jetzt bekannt gewordenen Handlungsansätze sind nicht ausreichend und unbefriedigend.

Wesentlicher Bestandteil einer aktiven Industriepolitik ist die verbindliche Bereitstellung von Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen. Wir begrüßen die Bemühungen der Bundesregierung, bis Ende Juni ein energiepolitisches Konzept für Deutschland zu erarbeiten. Dieses Konzept muss gleichrangig die Ziele Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz berücksichtigen. Die Basis dabei bildet ein breiter und ausgewogener Energiemix. Erneuerbare Energien sind unverzichtbar. Sie müssen ausgebaut und wirtschaftlicher erzeugt werden. Für die Grundlast bleiben hocheffiziente Großkraftwerke unabdingbar.

Unsere Unternehmen benötigen Planungssicherheit, um Investitionen tätigen zu können. Gerade die chemische Industrie trägt seit vielen Jahren aktiv zum Klimaschutz bei. Sie hat trotz stark gestiegener Produktion von 1990 bis 2008 ihre Kohlendioxidemissionen um 37 Prozent und damit mehr als überdurchschnittlich reduziert. Der bevorstehende Handel mit Emissionszertifikaten und die wieder auflebende Diskussion um die Verlängerung des Energiesteuerspitzenausgleichs beziehungsweise den ermäßigten Steuersatz bei der Ökosteuer verhindern aber, dass geplante und neue Investitionsvorhaben realisiert werden können. Stattdessen drohen unserer Branche weitere Doppelbelastungen, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen gefährden.

Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, kurzfristig verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Unternehmen Planungssicherheit geben. Gleichzeitig muss die Bundesregierung dringend in der EU für Klarheit sorgen, welche spezifischen Kohlendioxidwerte (Benchmarks) für den zukünftigen Emissionsrechtehandel gelten sollen.

Ohne eine wettbewerbsfähige industrielle Produktion ist die Soziale Marktwirtschaft nicht zukunftsfähig. Deshalb ist auch die chemische Industrie systemrelevant. Die Politik trägt die Verantwortung, jetzt die richtigen industriepolitischen Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes zu treffen."

Resolution: Sozialpartner fordern verlässliches industriepolitisches Gesamtkonzept

Tagungsmaterialien:

Programm
Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2 ("CCS"); E.on Gas Storage
Energiepolitik und Emissionshandel, IG BCE
REACH, CLP und ECHA, GIBUCI
Neue Wege gehen – Die Prävention in der BG RCI, (BG RCI)
Das Globally Harmonised System (GHS), VCI Nord
Stiftung Arbeit und Umwelt der IG BCE