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VCI Nord / ChemieNord / IG-BCE-Landesbezirk Nord

Chemie-Sozialpartner stellen die Weichen für eine gemeinsame Industrie- und Energiepolitik in Norddeutschland

Dr. Jochen Wilkens und Gerd W. A. Stäcker, Hauptgeschäftsführer und Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes ChemieNord, präsentierten gemeinsam mit Ralf Becker, Landesbezirksleiter Nord der IG BCE, dem neuen niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (v .r. n .l.) ein Eckpunktepapier zur Industrie- und Energiepolitik in Niedersachsen.

Der VCI Nord sowie die Chemie-Sozialpartner IG BCE Landesbezirk Nord und der Arbeitgeberverband ChemieNord haben am 11. März 2009 in Hannover mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler über notwendige Weichenstellungen in der niedersächsischen Industrie- und Energiepolitik diskutiert.

 

Im Verlauf der Veranstaltung, an der auch Vertreter der Energiewirtschaft und der Kommunen teilnahmen, wurde dem Minister ein gemeinsames Papier zu den „Eckpunkten einer nachhaltigen Industrie- und Energiepolitik für Niedersachsen“ übergeben und herausgestellt, dass in ganz Norddeutschland wichtige Investitionsvorhaben auf Eis liegen und teilweise in Frage gestellt werden, weil die politischen Rahmenbedingungen unklar sind.

 

Unter Anderem ist die konkrete Ausgestaltung der EU-Emissionshandelsrichtlinie noch offen. Der im Dezember 2008 gefundene Kompromiss enthält Regelungen, die erst künftig durch die EU-Kommission und die nationalen Regierungen ausgestaltet werden. Davon betroffen sind alle großen Chemiestandorte und eine Vielzahl weiterer Unternehmen in Norddeutschland.

 

Vor dem Hintergrund dieser Planungsunsicherheit machten die IG BCE, der Arbeitgeberverband ChemieNord und der VCI Nord deutlich, dass jetzt gemeinsames politisches Handeln der norddeutschen Bundesländer gefragt ist. Die Vorteile der norddeutschen Standorte dürften nicht gefährdet und in Frage gestellt werden, damit die norddeutschen Unternehmen auch künftig im internationalen Wettbewerb bestehen könnten. Deshalb sei ein klares Bekenntnis zur Industrie erforderlich, so die gemeinsame Forderung der drei Organisationen.

 

Um größere Handlungsklarheit und Planungssicherheit zu erzielen, regten sie an, gemeinsam mit allen norddeutschen Wirtschaftsministern ein Eckpunktepapier zur Industrie- und Energiepolitik in Norddeutschland zu erarbeiten. Die darin festzulegenden gemeinsamen Positionen sollen als Grundlage dienen, die Interessen der norddeutschen Bundesländer in den weiteren Entscheidungsprozessen auf nationaler und europäischer Ebene wirksam zu vertreten.