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Hessen 2018

Das politische Brüssel erlebbar machen

Gemeinsames Bild der So.WIN-Tagungsteilnehmer mit der Europaabgeordneten Martina Werner im Europäischen Parlament - Foto: Funk / Frey
Gemeinsames Bild der So.WIN-Tagungsteilnehmer mit der Europaabgeordneten Martina Werner im Europäischen Parlament - Foto: Funk / Frey
v.l.n.r.: Osman Ulusoy (IG BCE), Sigrid Caspar (EU-Kommission), Andreas Meyer-Feist (hr-Moderation), Thomas Mann (Europäisches Parlament), Dirk Meyer (HessenChemie) - Foto: HessenChemie / Eric Berghen
v.l.n.r.: Osman Ulusoy (IG BCE), Sigrid Caspar (EU-Kommission), Andreas Meyer-Feist (hr-Moderation), Thomas Mann (Europäisches Parlament), Dirk Meyer (HessenChemie) - Foto: HessenChemie / Eric Berghen

Vom 15. bis 16. Oktober 2018 fand zum ersten Mal eine zweitägige Konferenz der „Sozialpartner-Werkstatt für Innovation und Nachhaltigkeit“ (So.WIN) in der Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union in Brüssel statt. Neben Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie Hessen-Thüringen (IG BCE) und Arbeitgeberverband HessenChemie nahmen mehrere Betriebsräte hessischer Chemieunternehmen teil. Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 waren ein wichtiger Anlass die Sozialpartner-Werkstatt diesmal in Brüssel stattfinden zu lassen.

 

Das Programm bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Fülle spannender Vorträge zu sozial, umwelt- und industriepolitischen Themen. Immerhin werden bis zu 80 Prozent der Gesetze von der EU vorgegeben. Den Auftakt zur Tagung machte Dr. Kurt Gaissert, der vor knapp 30 Jahren seine Karriere in Brüssel begann und heute als Mitglied im Team der externen Sprecher der Europäischen Kommission arbeitet. Gaissert vermittelte den Teilnehmern einen wichtigen Einblick in das komplexe Zusammenspiel zwischen den drei europäischen Institutionen – Europäische Kommission, Ministerrat und Europäisches Parlament.

 

Für den Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) stellte Katharina Göbel die Arbeit des Europabüros in Brüssel vor und ging auf aktuelle sozialpolitische Initiativen ein. Für den Verband der Chemischen Industrie (VCI) war Tobias Schäfer als Experte für die europäische Industrie- und Umweltpolitik eingeladen. Katharina Göbel erläuterte an den Beispielen Entsenderichtlinie, Work-Life-Balance und nichtfinanzieller Berichterstattung das vielschichtige Zusammenwirken zwischen den europäischen Institutionen, dem Europäischen Arbeitgeberverband Chemie (ECEG), der Bundesregierung und den BAVC-Mitgliedsverbänden. Bei beiden Referenten wurde die hohe Komplexität der Interessenvertretung auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene deutlich. Zugleich herrsche auf Seiten der europäischen Institutionen, insbesondere bei der Kommission, eine starke Transparenz hinsichtlich geplanter Gesetzesinitiativen, wodurch sich alle unterschiedlichen Stakeholder bereits im Vorfeld einbringen können. 

 

Für die Kommission sprach Kristin Schreiber, Direktorin in der Generaldirektion für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU. Kristin Schreiber berichtete als Expertin für europäische Nachhaltigkeits- und CSR-Politik und zeigte sich sehr offen für Best-Practice-Beispiele aus dem EU-Mitgliedsstaaten. Sie begrüßte dabei sehr die gemeinsame Nachhaltigkeitsinitiative Öffnet externen Link in neuem FensterChemie³ von IG BCE, BAVC und VCI und stellte den drei Verbänden die Möglichkeit in Aussicht, die Initiative gegenüber der Europäischen Kommission vorzustellen.

 

Im Rahmen eines Kamingesprächs bekamen die Teilnehmer die Möglichkeit, sich mit dem Europaabgeordneten Dennis Radtke (CDU) und weiteren Vertretern des Europäischen Parlaments unmittelbar über aktuelle sozialpolitische Fragen auszutauschen. Darüber hinaus wurde über die bevorstehende Europawahl gesprochen.

 

Ein Highlight war der Besuch des Europäischen Parlaments. Hierzu hatte die Europaabgeordnete Martina Werner (SPD) eingeladen. Sie erklärte ihre Tätigkeit als „Schattenberichterstatterin“ zum Strommarktdesign im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und diskutierte mit den Teilnehmern über die zukünftige Ausrichtung Europas. Abschließend führte die Abgeordnete noch durch das Parlamentsgebäude und in den Plenarsaal.

 

Sozialpartner-Abend zu „Deutsche Sozialpartnerschaft – Vorbild für Europa?“, 16. Oktober 2018

 

Zum Abschluss der So.WIN-Tagung lud die hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Frau Lucia Puttrich, zusammen mit HessenChemie und der IG BCE zum Sozialpartner-Abend in die Landesvertretung Hessen ein. Zu der öffentlichen Veranstaltung erschienen rund 70 Gäste. 

 

Auf dem Podium diskutierten Dirk Meyer, Hauptgeschäftsführer HessenChemie, Osman Ulusoy, stellvertretender Landesbezirksleiter der IG BCE Hessen-Thüringen, MdEP Thomas Mann (CDU) und Sigrid Caspar von der Europäischen Kommission zum Thema "Deutsche Sozialpartnerschaft - Vorbild für Europa?". Die Moderation übernahm hr-Korrespondent Andreas Meyer-Feist. Bei der Diskussion betonten Meyer und Ulusoy die funktionierende Sozialpartnerschaft in Deutschland, die mit dem „Stinnes-Legien-Abkommen“ von 1918 aktuell ihr 100jähriges Bestehen feiert. Insbesondere in der Chemie-Branche bestehe diese konstruktive Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaft, was sich im Ergebnis in modernen und zukunftsfähigen Tarifvereinbarungen und einer Vielzahl gemeinsamer Initiativen widerspiegelt. Sigrid Caspar begrüßte die gelebte Sozialpartnerschaft in der Chemie-Industrie, wies aber auf Unterschiedlichkeiten in den verschiedenen Mitgliedsstaaten und Branchen hin. 

 

Der Europaabgeordnete Thomas Mann sprach sich für notwendige Standards in der Europäischen Sozialpolitik aus, warnte aber gleichzeitig vor einer Überregulierung. Als Quintessenz bekräftigten die beiden Sozialpartner die hohe Bedeutung der Europäischen Union für wirtschaftliches Wachstum, sozialen Ausgleich sowie sichere und gute Arbeitsplätze. Zugleich dürfe die erfolgreiche Tarifautonomie nicht durch die Gesetzgeber in Berlin und Brüssel beeinträchtigt werden.