Vereinbarungen
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Altersvorsorge

Ludwigshafener Erklärung der Chemie-Sozialpartner

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"Altersvorsorge ist die wichtigste Vermögensbildung - gegen die Benachteiligung der tariflichen Entgeltumwandlung“


Die tarifliche Altersversorgung in der chemischen Industrie

Die Tarifvertragsparteien in der chemischen Industrie haben frühzeitig auf die absehbare demografische Entwicklung und ihre Folgen für die gesetzliche Rentenversicherung reagiert und den Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge kontinuierlich gefördert. Bereits 1998 wurde ein auf Entgeltumwandlung basierender Tarifvertrag vereinbart. Mit dem Tarifabschluss aus dem Jahr 2001 haben der Bundesarbeitgeberverband Chemie und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie den gesetzlichen Entgeltumwandlungsanspruch tariflich ausgestaltet und mit dem Chemie-Pensionsfonds neben dem Chemie-Konsortialvertrag Branchenangebote zur betrieblichen Altersvorsorge geschaffen.

 

Mit dem aktuellen Tarifvertrag, der zum 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt wurde, konnte eine weitere Stärkung der tariflichen und betrieblichen Altersvorsorge vereinbart werden. Kernpunkt ist die Schaffung eines Entgeltumwandlungsgrundbetrages, der ausschließlich für Altersvorsorgezwecke zur Verfügung steht. Das neue Modell ermöglicht es, den rechtlichen Zwang eines Obligatoriums zu vermeiden und dennoch den erforderlichen hohen Verbreitungsgrad der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge zu erreichen. Die Entwicklung der Inanspruchnahme zeigt, dass der Weg der Tarifvertragsparteien richtig war. Der Chemietarifvertrag hat eine Vorbildfunktion für viele andere Branchen.


Beibehaltung der Beitragfreiheit für die Entgeltumwandlung

Ab dem Jahr 2009 soll die Beitragsfreiheit für die tarifliche Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung wegfallen. Allerdings wird zurzeit eine politische Diskussion um eine verstärkte Förderung der Vermögensbildung durch Steuer- und Beitragsfreiheit geführt.


Vorrang für die Altersvorsorge

Die Chemie-Sozialpartner haben hierzu eine klare Haltung: Altersvorsorge ist die wichtigste Vermögensbildung und hat Vorrang vor der Schaffung neuer Förderinstrumente.


Der tariflichen Altersvorsorge droht ein drastischer Rückschlag

Die Chemie-Sozialpartner IG BCE und BAVC warnen vor einem drastischen Rückschlag in der tariflichen Altersvorsorge: Das Chemie-Modell bietet einen Betrag von über 600 Euro nicht mehr als vermögenswirksame Leistungen, sondern ausschließlich für die Entgeltumwandlung. Mit dem Wegfall der Beitragsfreiheit ab 2009 droht dieses Modell gesetzlich benachteiligt und damit unattraktiv zu werden. Damit würde ein Rückwärtstrend beim Aufbau der dringend erforderlichen zusätzlichen Altersvorsorge in der zweiten Säule eingeläutet werden.


Keine Doppelverbeitragung von Ein- und Auszahlungen, keine Schlechterstellung gegenüber der Riester-Rente

Bereits seit 2004 müssen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten gezahlt werden. Ab 2009 sollen nun zusätzlich die Einzahlungen der Arbeitnehmer in die betriebliche Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung beitragspflichtig werden. Damit würde die tarifliche Altersvorsorge doppelt verbeitragt – für die private Riester-Rente hingegen werden nur einmal Beiträge fällig.

 

Fällt die Beitragsfreiheit weg, wären private Vorsorge- und Sparpläne wie die Riester-Rente gesetzlich besser gestellt, die betriebliche Altersvorsorge hingegen unattraktiv und benachteiligt. Für die Sozialpartner ist dies ein untragbarer Zustand. Betriebliche Altersvorsorge muss der Privatvorsorge zumindest gleichgestellt werden - die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung ist keine Förderung, sondern notwendiges Element für eine Gleichbehandlung.


Jüngere und Geringverdiener in erheblichem Maß betroffen

Gerade jüngere und geringer verdienende Arbeitnehmer profitieren von der tariflichen Altersvorsorge: bei geringer Steuerbelastung ist der Vorteil der Beitragsfreiheit entscheidend. Fällt die Beitragsfreiheit weg, wäre die Entgeltumwandlung ab 2009 in erster Linie für privat Krankenversicherte und Besserverdiener günstig. Das kann nicht gewollt sein!


Chemie-Sozialpartner fordern: Irreversiblen sozialpolitischen Schaden vermeiden

Um eine verantwortungsbewusste Eigenvorsorge weiter voranzubringen, ist die betriebliche und tarifliche Altersvorsorge unverzichtbar. Eine gesetzliche Benachteiligung durch die Beitragspflicht würde dieses Instrument irreversibel beschädigen.

 

Dagegen lassen sich weder drohende Beitragsausfälle in der Sozialversicherung noch ein sog. „Umverteilungseffekt“ zu Lasten der Nichtteilnehmer an der Entgeltumwandlung einwenden: Weil der überwiegenden Mehrzahl der Betroffenen die Teilnahme an der Entgeltumwandlung offen steht, wiegt dieser Effekt die schwerwiegenden sozialpolitischen Folgen des Wegfalls der Beitragsfreiheit bei weitem nicht auf.

 

Auf der Kostenseite werden die geringeren Einnahmen der Sozialversicherung mittel- bis langfristig durch zusätzliche Einnahmen aus der Entgeltumwandlung kompensiert. Die von der Politik angeführten Kosten erscheinen außerdem als intransparent, unrealistisch und bei weitem zu hoch; aktuelle Untersuchungen belegen, dass nur ein Bruchteil der genannten Beitragsausfälle zu erwarten ist.

 

Daher fordern die Chemie-Sozialpartner dringend, die Entgeltumwandlung zu den jetzt geltenden Rahmenbedingungen aufrecht zu erhalten.


Ludwigshafen, den 10. Mai 2007