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Altersvorsorge

Gemeinsames Positionspapier der Chemie-Sozialpartner BAVC und IG BCE „Tarifliche Altersvorsorge fördern"

Foto: Alexey Klementiev - Fotolia.com

Erfolgreiche tarifliche Altersvorsorge

Vor allem aufgrund der absehbaren demografischen Entwicklung wird das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung in Zukunft stark absinken. Damit dient die kapitalgedeckte Altersvorsorge nicht mehr als bloße Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung. Angesichts des absinkenden Rentenniveaus kommt der tariflichen Altersvorsorge eine teilweise Ersetzungsfunktion zu.



Die Chemie-Sozialpartner treten für den dringend erforderlichen Ausbau der tariflichen Altersvorsorge ein. Bereits seit 1998 haben sie diesen Weg erfolgreich beschritten und durch ein neues Chemie-Modell der tariflichen Altersvorsorge zum 1. Januar 2006 entscheidend verstärkt. Durch einen Grundbetrag, der ausschließlich für die Entgeltumwandlung zur Verfügung steht, sowie durch eine attraktive Tarifförderung wird sich – ohne den rechtlichen Zwang eines Obligatoriums – die Verbreitung der tariflichen Altersvorsorge entscheidend erhöhen.


Gegen rechtlichen Zwang, für verlässliche und fördernde Rahmenbedingungen

Die tarifliche Altersvorsorge in der chemischen Industrie stärkt die Eigenvorsorge durch Entgeltumwandlung. Gesetzlicher Zwang durch ein Obligatorium, sei es auch in Form einer obligatorischen „opt-out"-Regelung, wäre der falsche Weg. Ein gesetzliches Obligatorium wirkt kontraproduktiv für den Aufbau der Eigenvorsorge, würde den erfolgreichen Aufbau der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge massiv behindern und die bereits erzielten Erfolge der tariflichen Altersvorsorgesysteme gefährden.

 

Zum weiteren Ausbau der tariflichen Altersvorsorge sind verlässliche und fördernde gesetzliche Rahmenbedingungen erforderlich. Dazu zählen insbesondere ausreichende steuer- und beitragsfreie Dotierungsmöglichkeiten für die betriebliche Altersversorgung. Für die Entgeltumwandlung droht der Wegfall der Beitragsfreiheit mit Ablauf des Jahres 2008. Hiergegen sprechen gewichtige Argumente.


Bruttoentgeltumwandlung ist förderwürdig

Tarifliche Altersvorsorge über Entgeltumwandlung ist ein relativ junges, gleichwohl attraktives und erfolgreiches System der Sicherung im Alter. Hierbei bestehen wesentliche Vorteile, die die Bruttoentgeltumwandlung zu einem förderungswürdigen System machen. Durch Kapitaldeckung ist die Vorsorge weitgehend demografiefest; die Durchführung ist mit einem vergleichsweise geringen Verwaltungsaufwand für die Unternehmen verbunden, da dem Arbeitgeber die Umsetzung der Altersvorsorge — z.B. die Wahl des Durchführungsweges — obliegt. Durch die Organisation über den Betrieb oder die Branche sind sehr günstige Konditionen realisierbar. Dies betrifft nicht nur die günstigen Verwaltungskosten. Regelmäßig steht kein originäres Gewinnerzielungsinteresse seitens des Arbeitgebers hinter dem Angebot betrieblicher Altersvorsorge, so dass auch keine versteckten Kosten anfallen. Auch ermöglicht die betriebliche Altersversorgung durch die kollektive Versicherung von Arbeitnehmern einen günstigeren Risikoausgleich als die private Vorsorge. Die beitragsfreie Bruttoentgeltumwandlung ist eine einfache und effektive Form der Förderung: Der Aufwand ist steuer- und beitragsfrei und dient in vollem Umfang der Vorsorge; Steuern und Beiträge sind nachgelagert beim Bezug der Rentenleistung zu entrichten.


Doppelverbeitragung vermeiden

Die bestehenden finanziellen Anreize dieses zukunftsträchtigen Weges sollten nicht geschmälert werden, wie dies bereits durch die Ausweitung der Verbeitragung der Betriebsrenten durch die letzte Gesundheitsreform geschehen ist. Die mit dem Wegfall der Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung drohende Doppelverbeitragung von Betriebsrenten macht die betriebliche Altersversorgung gerade für Geringverdiener, welche auf zusätzliche Altersvorsorge angewiesen sind, unattraktiv. Die doppelte Verbeitragung von Aufwendungen, die der Altersvorsorge dienen, widerspricht dem Gerechtigkeitsgebot und wirkt als ganz wesentlicher Fehlanreiz zu Lasten der Vorsorge.


Potenzial ausschöpfen

Die Bruttoentgeltumwandlung hat ein hohes Potenzial als Finanzierungsform der betrieblichen Altersversorgung. Dieses Potenzial ist bei weitem nicht ausgeschöpft. Deshalb darf das neue Modell nicht ausgebremst werden, sondern sollte durch kontinuierliche Anreize gefördert werden.


Verlässlichkeit bewahren

Nur eine kontinuierliche Förderung schafft die Verlässlichkeit, welche erforderlich ist, um ein auf lange Zeiträume ausgerichtetes System sinnvoll zu gestalten. Viele Branchen haben sich auf die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung eingestellt. So wird beispielsweise in der chemischen Industrie ein Großteil der Beitragsersparnis des Arbeitgebers an die Beschäftigten in Form einer Förderung geleistet.


Schädigung der zweiten Säule irreversibel

Hinzu kommt, dass der Schaden, den die Beitragspflicht in der zweiten Säule anrichten würde, weit größer ist als der Nutzen in der ersten Säule. Angesichts der dramatischen demografischen Lasten sind die kurzfristigen Beitragsmehreinnahmen in der gesetzlichen Sozialversicherung nur ein „Tropfen auf den heißen Stein"; für die tarifliche Altersvorsorge würden sie einen nicht wieder gut zu machenden Schaden anrichten.


Verbeitragung erhöht die Komplexität der betrieblichen Altersversorgung

Durch die generelle Beitragspflicht der Entgeltumwandlung wird der Grundsatz des Gleichlaufs des Steuer- und Sozialversicherungsrechts durchbrochen, was die Komplexität der betrieblichen Altersversorgung erhöht. Sinnvoll und verständlich wäre es, ebenso wie im Steuerrecht, die Ansparphase der betrieblichen Altersversorgung von Abgaben freizustellen.


Beitragsausfälle in der gesetzlichen Rentenversicherung sind kein Argument

In der gesetzlichen Rentenversicherung gilt das Äquivalenzprinzip. Mit den Beiträgen erwirbt der Arbeitnehmer Anwartschaften, welche diesen entsprechen. Unter diesem Postulat ist die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung finanziell ein Nullsummenspiel, da zwar weniger Beiträge in die Rentenversicherung fließen, diese aber auch nicht mit Rentenansprüchen belastet wird. Im Übrigen hat der Gesetzgeber im Jahre 2001 die Förderung u.a. der Entgeltumwandlung mit Leistungskürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung verbunden, um diese finanziell zu entlasten. Insgesamt ist es sozialpolitisch verfehlt, Aufwendungen, die ja gerade die Rentenversicherung ersetzen sollen, der Rentenversicherungspflicht zu unterwerfen.


Beitragsausfälle in der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen nur kurzfristig

Die in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung auftretenden Beitragsausfälle aufgrund der beitragsfreien Entgeltumwandlung bestehen nur kurzfristig. Langfristig führt die Entgeltumwandlung aufgrund der Kapitalakkumulation abhängig von der erzielten Rendite sogar zu Mehreinnahmen in der Sozialversicherung.

 

Auch der Sozialbeirat führt in seinem Gutachten zum Alterssicherungsbericht der Bundesregierung aus, dass diese Mehreinnahmen den Beitragsausfällen in der Kranken- und Pflegeversicherung gegenüberzustellen sind. Der Sozialbeirat nennt aufgrund von Schätzungen der Bundesregierung Beitragsausfälle im Umfang von lediglich zwei Promille der Gesamtbeitragseinnahmen beider Sozialversicherungszweige. Insgesamt hat sich deshalb der Sozialbeirat einhellig für die Verlängerung der sozialabgabenfreien Entgeltumwandlung über den 31. Dezember 2008 hinaus ausgesprochen.

 
Wiesbaden/Hannover, 29. März 2006