Vereinbarungen
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Chancengleichheit

Gemeinsame Erklärung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

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Das am 18. August 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz enthält in seinem § 7 Abs. 2 die Bestimmung, dass Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen, unwirksam sind. Dies gilt sowohl für Individual- als auch für kollektive Vereinbarungen. Ein Verstoß hiergegen kann nach § 15 zu Schadensersatz und Entschädigung des Arbeitnehmers führen. Bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen ist der Arbeitgeber dabei dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

 

Der Bundesarbeitgeberverband Chemie e. V. und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie haben ihr Tarifwerk daraufhin einer Prüfung unterzogen und sind gemeinsam zu der Auffassung gelangt, dass die zwischen ihnen vereinbarten Tarifverträge der chemischen Industrie keine diskriminierenden Tatbestände in Bezug auf einzelne Arbeitnehmergruppen beinhalten. Soweit unterschiedliche Behandlungen von Arbeitnehmergruppen in Tarifverträgen geregelt werden, sind sie durch sachliche Gründe, die in dem historisch gewachsenen und stets fortentwickelten Tarifwerk  ihren Ursprung haben, gerechtfertigt.

 

Der Bundesarbeitgeberverband Chemie e. V. sowie die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie haben ihre Tarifpolitik stets darauf ausgerichtet, mittels differenziert ausgestalteter Regelungen einen Beitrag zur Beschäftigungsförderung wie -sicherung zu leisten. Dabei war es den Chemie-Sozialpartnern ein wichtiges Anliegen, die Chancengleichheit innerhalb der chemischen Industrie fest zu verankern und diesbezüglich diskriminierende tarifvertragliche Regelungen auszuschließen. Durch Sozialpartnervereinbarungen wie zuletzt durch die am 11. Mai 2006 abgeschlossene Sozialpartnervereinbarung "Für eine chancengleiche und familienbewusste Personalpolitik" unterstreichen sie ihr Bemühen, durch Förderung bestimmter Personengruppen zur Unterstützung der Beschäftigungs- und Entwicklungschancen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen.

 

BAVC und IG BCE werden sich auch zukünftig für die Wahrung der Rechte von Minderheiten und die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Förderung und Sicherung von Beschäftigung einsetzen.


Wiesbaden, den 9.10.2006