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DATEN UND FAKTEN

Gremien-Sitzung "Europa"

Die Ergebnisse einer Untersuchung zum Zeitpunkt der Unterrichtung und Anhörung von EBR, der Qualifizierungsanspruch von EBR, die von BAVC und IG BCE gemeinsam mit der Chemie-Stiftung Sozialpartner-Akademie (CSSA) angebotenen Seminaren und der Stand des sektoralen Sozialen Dialogs der chemischen Industrie in Europa waren Gegenstand der Sitzung des Sozialpartner-Gremiums "Europäische Betriebsräte, Europäische Aktiengesellschaften und Sozialer Dialog in Europa" am 5. November 2015 in Wiesbaden. Weitere Informationen bietet das Leitet Herunterladen der Datei einProtokoll.

Euro-Betriebsräte

„Europäische Betriebsräte in der chemischen Industrie“

Ihre Unterschriften besiegeln die Vereinbarung: BAVC-Hauptgeschäftsführer Hans Paul Frey (l.) und der stellv. IG-BCE-Vorsitzende Ulrich Freese - Foto: Cintula

Gemeinsame Hinweise von Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) und Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)

Die zwischen dem Bundesarbeitgeberverband Chemie und der IG Chemie, Papier, Keramik im Jahr 1990 abgeschlossene Sozialpartner-Vereinbarung „Betriebsratskontakte auf europäischer Ebene“ hat sich bewährt. Die Sozialpartner der chemischen Industrie haben mit ihr wichtige Anstöße für den Prozess gegeben, der zur Verbreitung Europäischer Betriebsräte und zur Verabschiedung der Europäischen Richtlinie „über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen“ im Jahr 1994 geführt hat.

 

In der chemischen Industrie sind heute europaweit über 200 Europäische Betriebsräte aktiv.Davon entfallen über 40 auf Unternehmen, die ihren Hauptsitz in Deutschland haben. Ein wesentlicher Teil dieser Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene ist dabei nach der Verabschiedung der Sozialpartner-Vereinbarung aus dem Jahr 1990 und noch vor dem Inkrafttreten der europäischen Richtlinie im Jahr 1996 erstmals abgeschlossen worden. Einwesentlicher Erfolgsfaktor für die Akzeptanz und die Arbeit der Europäischen Betriebsräte in den vergangenen zwei Jahrzehnten war nach gemeinsamer Auffassung von BAVC und IG BCE diese Basis der maßgeschneiderten und unternehmensindividuellen Lösungen, die zwischen Unternehmen und Beschäftigten ausgehandelt wurden. Sie gilt es zu erhalten und weiter zu entwickeln.

 

Die Sozialpartner konnten in der Vergangenheit durch konzeptionelle Beiträge sowie durch Beratung und Begleitung der Arbeit von Europäischen Betriebsräten zur Entwicklung guter betrieblicher Praxis wertvolle Beiträge leisten. Diese Formen der Beteiligung gilt es fortzusetzen.

 

Im Lichte von 20 Jahren Erfahrung mit der Arbeit Europäischer Betriebsräte und angesichts der im Jahr 2009 von den europäischen Institutionen überarbeiteten Richtlinie sollten nach gemeinsamer Auffassung von BAVC und IG BCE für die zukünftige Arbeit der Europäischen Betriebsräte die bisherigen Hinweise der Sozialpartner wie folgt weiterentwickelt werden:

 

1. Informations- und Anhörungsprozesse in Europäischen Betriebsräten

Information und Anhörung der Europäischen Betriebsräte sind in der neugefassten
Richtlinie definiert worden. Die neuen Definitionen entsprechen guter Praxis in den Unternehmen; sie geben den Beteiligten Rechtssicherheit und klare Anhaltspunkte für die Abläufe des Informations- und Anhörungsprozesses. Diese Definitionen sind daher gut für eine entsprechende Fortentwicklung betrieblicher Vereinbarungen geeignet.

 

Die Chemie-Sozialpartner streben gemeinsam an, zur weiteren Entwicklung entsprechender Verfahren beizutragen, die effiziente und hochwertige Informations- und Anhörungsprozesse der Europäischen Betriebsräte ermöglichen. Die Europäischen Betriebsräte sollten ihre Arbeit so organisieren, dass eine effiziente interne Kommunikation erreicht wird. So können die Europäischen Betriebsräte mit ihren Stellungnahmen dazu beitragen, dass Unternehmensentscheidungen zügig und mit guter Qualität getroffen und umgesetzt werden.

 

2. Zusammenspiel von europäischen und nationalen Prozessen der Information und Konsultation

Die Chemie-Sozialpartner sind sich einig, dass die erfolgte Ergänzung der neugefassten Richtlinie hinsichtlich des Verhältnisses von nationalen und europäischen Informations- und Anhörungsverfahren von herausragender Bedeutung ist. Die Arbeitnehmervertretungen sowohl auf der nationalen wie der europäischen Ebene sollten ein gemeinsames Verständnis der jeweiligen Rollen und Aufgaben entwickeln und effiziente und effektive Kommunikationswege aufbauen.

 

Europäische Betriebsräte sollten möglichst gleichzeitig mit betroffenen nationalen Arbeitnehmervertretungen unterrichtet werden. Die konkreten Abläufe von Information und Anhörung sind dabei den Gegebenheiten und Strukturen der jeweils betroffenen Unternehmen anzupassen.

 

3. Ausgewogene Zusammensetzung der Europäischen Betriebsräte

IG BCE und BAVC regen an, hinsichtlich der Zusammensetzung der Europäischen Betriebsräte soweit wie möglich eine ausgewogene Vertretung der Beschäftigten im Hinblick auf deren Tätigkeit, Zugehörigkeit zu einer Arbeitnehmerkategorie oder ihrem Geschlecht anzustreben.

 

4. Organisation der Europäischen Betriebsräte

Die Bildung eines engeren Ausschusses (Lenkungsausschuss, Präsidium, Sekretariat, usw.) des Europäischen Betriebsrats hat sich in den vergangenen Jahren als hilfreiches und sehr sinnvolles Instrument bei der Entwicklung guter Kommunikationsprozesse in und mit Europäischen Betriebsräten erwiesen. Solche engeren Ausschüsse können – ggf. gemeinsam mit Arbeitnehmervertretern aus von Unternehmensentscheidungen betroffenen Betrieben – zu effizienten Anhörungsprozessen entscheidend beitragen. Damit Ausschüsse ihre Wirkung entfalten können, sollten ihre Mitglieder passende Qualifikationen haben oder erwerben. Die Chemie-Sozialpartner begrüßen, dass diese Gremien in der neugefassten Richtlinie verankert worden sind. Sie empfehlen daher, entsprechende Regelungen vorzusehen.

 

Alle Mitglieder eines Europäischen Betriebsrats sollten in der Lage sein, sich an den Kommunikationsprozessen im Europäischen Betriebsrat selbst und mit der Unternehmensleitung zu beteiligen. Entsprechende organisatorische Voraussetzungen hierfür sind auf betrieblicher Ebene zu schaffen.

 

5. Schulungen und Qualifizierungen für Mitglieder der Europäischen Betriebsräte und der besonderen Verhandlungsgremien

BAVC und IG BCE empfehlen den betrieblichen Sozialpartnern, gemeinsam die eventuellen Schulungsbedürfnisse der Europäischen Betriebsräte zu analysieren und die gegebenenfalls für sinnvoll erachteten Weiterbildungsmaßnahmen im Konsens festzulegen.Die Chemie-Sozialpartner sind der Auffassung, dass sich Schulungsmaßnahmen auf Themen konzentrieren sollten, die zur Wahrnehmung der Vertretungsaufgaben in einem internationalen Umfeld erforderlich sind. In Frage kommen hier insbesondere die Vermittlung von Methoden für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in einem internationalen Gremium und die Förderung interkultureller Kompetenzen. Ziel solcher Schulungsmaßnahmen für EBR-Gremien und deren Mitglieder muss die Steigerung der Effizienz und Effektivität der Arbeit des Europäischen Betriebsrates sein.

 

Für besondere Verhandlungsgremien der Arbeitnehmer sollten Schulungsmaßnahmen vorgesehen werden, die ein gemeinsames Grundverständnis von Rolle und Aufgaben Europäischer Betriebsräte ebenso wie die Organisation eines zügigen Verhandlungsprozesses ermöglichen.

 

6. Begleitung von Umstrukturierungen durch Europäische Betriebsräte

Europäische Betriebsräte haben bei Umstrukturierungen von Unternehmen in den vergangenen Jahren eine zunehmend wichtige Rolle gespielt - sowohl hinsichtlich des Dialogs mit der Unternehmensleitung als auch bei der Kommunikation mit der nationalen Ebene der Arbeitnehmervertretung. Europäische Betriebsräte können einen aktiven und wertvollen Beitrag zur effizienten und sozialverträglichen Umsetzung von Unternehmensentscheidungen leisten.

 

In diesem Zusammenhang werden die Chemie-Sozialpartner IG BCE und BAVC die Entwicklung neuer Verfahren zur Findung interessensgerechter Positionen innerhalb der Europäischen Betriebsräte bei der Betroffenheit von Standorten in verschiedenen Ländern unterstützen. Darüber hinaus sollten auch die gemeinsamen Hinweise der europäischen Chemie-Sozialpartner EMCEF und ECEG aus dem Projekt „Restructuring, Managing Change, Competitiveness and Employment“ vom September 2008 beachtet und gute Praxis entsprechend weiterentwickelt werden.

 

7. Anpassung bestehender Vereinbarungen über Europäische Betriebsräte

Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit sind immer wieder Umstrukturierungen von Unternehmen notwendig. Solche Veränderungen können eine entsprechende Fortschreibung der Vereinbarungen zu Europäischen Betriebsräten notwendig machen.Darüber hinaus erscheint es sinnvoll, in längeren Abständen die Strukturen, Inhalte und Arbeitsweisen der Europäischen Betriebsräte gemeinsam zu überprüfen und, falls angemessen, Veränderungen der entsprechenden Vereinbarung im Konsens vorzunehmen.

 

Diese vielfach geübte Praxis bei der Anpassung von Vereinbarungen gilt es fortzusetzen.Die Möglichkeit, die bestehenden Verfahren bei notwendigen Anpassungen von Vereinbarungen aufgrund wesentlicher Umstrukturierungen anzuwenden, bleibt nach übereinstimmender Auffassung von IG BCE und BAVC durch die Neufassung der Richtlinie unberührt. Angesichts der Regelung in Art. 13 der neugefassten Richtlinie kann es jedoch sinnvoll sein, bestehende Vereinbarungen so zu ergänzen (Anpassungsklausel), dass eine zukünftige Anpassung im Konsens aller Parteien für alle Fälle von wesentlichen Umstrukturierungen rechtssicher möglich bleibt. Dabei ist dann sicherzustellen, dass die notwendigen Anpassungen zeitnah zur Umstrukturierung erfolgen und der Weg einer vollständigen Neuverhandlung (Art. 5) nicht ausgeschlossen wird.

 

Um die Entwicklung der Europäischen Betriebsräte in der chemischen Industrie sowie aktuelle Fragen zu Europäischen Betriebsräten, zu Regelungen über die Beteiligung der Arbeitnehmer in Europäischen Aktiengesellschaften und zur Entwicklung des europäischen sektoralen Sozialen Dialoges in der chemischen Industrie zu begleiten, vereinbaren die Chemie-Sozialpartner BAVC und IG BCE Folgendes:

 

1. Es wird ein Sozialpartner-Gremium „Europäische Betriebsräte, Europäische Aktiengesellschaften und Sozialer Dialog in Europa“ gebildet, in das je sechs Vertreter entsandt werden.

 

Dieses Gremium tritt einmal im Jahr zusammen, um sich über die Entwicklungen in den Bereichen Europäische Betriebsräte, Europäische Aktiengesellschaft und sektoraler Sozialer Dialog in Europa auszutauschen und – sofern sinnvoll und notwendig – gemeinsame Positionen von BAVC und IG BCE in diesen Bereichen zu entwickeln. Dabei wird unter anderem auch der angemessene Dialog mit der Politik, Vertretern anderer Branchen und weiterer interessierter Kreise sowie der Öffentlichkeit erörtert.

 

2. Die von den Sozialpartnern der chemischen Industrie getragene Chemie-Stiftung Sozialpartner-Akademie (CSSA) wird beauftragt, unter Beteiligung von Vertretern der Unternehmen und der Europäischen Betriebsräte ein Angebot von Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen im Sinne dieser Vereinbarung für Europäische Betriebsräte und deren Mitglieder zu entwickeln.


Hannover, 20.10.2010

 

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