Vereinbarungen
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Europäischer Sozialpartnerdialog

EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EUETS)

Karl Dolenc - iStockphoto.com

Der Europäische Chemie-Arbeitgeberverband (ECEG) und die Europäsche Föderation der Bergbau-, Chemie- und Energiegewerkschaften (EMCEF) über das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EUETS)

Wir, die Sozialpartner in der chemischen Industrie in Europa, haben die Pläne der Europäischen Union für die dritte Phase des Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EUETS) erörtert. 

 

Die vorgeschlagene Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (KOM (2008) 16 endg.) hat neue Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen der Industrie für die Jahre 2013-2020 in Europa festgesetzt.

 

Sowohl der ECEG als auch die EMCEF unterstützen die EU bei ihren Initiativen im Kampf gegen den Klimawandel und wollen ihren Beitrag zum Erfolg dieser Initiativen leisten. Ambitionierte Ziele sind ein Teil des Aktionsrahmens, der die Umstellung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft fördern kann. In dieser Wirtschaft wird die chemische Industrie ein wichtiger Sektor sein. Wir unterstützen weiter den Emissionshandel als primäres Instrument um die Umwelt-Ziele zu erreichen. In der Tat begrüßen wir es sehr, dass innerhalb der von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen, die Notwendigkeit Wettbewerbsverlusten entgegen zu wirken (carbon leakage – CO2 Emisssionsverlagerung), die Harmonisierung der Allokationen und der Definitionen, und die Einbeziehung des Prinzips kleine Emittenten auszuschließen, anerkannt werden.

 

Bis jedoch ein wirklich globales umfassendes internationales Abkommen existiert, sollte die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie durch effektive Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Wirtschaftszweige einschließlich der chemischen Industrie und zum Schutz der von diesen Industrien abhängenden Arbeitsplätze beitragen.

 

Wir sind jedoch der Meinung, dass dieser Vorschlag:

  • versucht, die EUETS-Teilnehmer im Vergleich zu anderen Sektoren unverhältnismäßig stark zu beanspruchen, ohne bereits durchgeführte Maßnahmen und die Kosteneffizienz zu berücksichtigen. Aus diesem Grund sollte die Kommission die möglichen Auswirkungen der Kosten für die Emissionsrechte auf die im internationalen Wettbewerb stehenden Produkte bedenken, um Verluste durch Investitionen in Nicht-EU-Staaten zu vermeiden;
  • eine allgemeine Zunahme der Auktionierung von Emissionsrechten bewirkt, während nach wie vor Unklarheit darüber besteht, welchen Sektoren die Abwanderung von Unternehmen in Länder mit weniger strengen CO2-Vorgaben droht und wie diese zu behandeln sind;
  • zu viele Klein-Emittenten betrifft, wobei die umweltpolitischen Vorteile ihrer Einbindung durch den damit verbundenen Verwaltungsaufwand nicht gerechtfertigt ist.


Gemeinsame Position

Die Sozialpartner der europäischen chemischen Industrie:

  • unterstützen die Ziele der Gesetzgebung zur Bekämpfung des Klimawandels im Rahmen des Kyoto-Protokolls;
  • legen Wert darauf, dass der Aufwand für die Verringerung der Emissionen durch transparente Analysen, die bereits durchgeführte Maßnahmen und die
    Kosteneffektivität berücksichtigen, auf alle Sektoren verteilt wird;
  • erinnern daran, dass die chemische Industrie einen wichtigen Beitrag für alle Maßnamen gegen den Klimawandel leisten kann und die Grundchemikalien
    zahlreicher Produkte liefert, die Energieeinsparungen und Emissionsreduzierungen ermöglichen. Darüber hinaus hat die chemische Industrie umfassend investiert und sich technologisch auf den neuesten Stand gebracht und damit die Voraussetzungen für deutlichere Umweltverbesserungen und industrielle Führung geschaffen;
  • erinnern ebenfalls daran, dass einige dieser Grundchemikalien jedoch von energieintensiven Teilsektoren der chemischen Industrie produziert werden, die ihre Kosten nicht an nachgelagerte Abnehmer weitergeben können; und dass wichtige Erzeugerländer das Kyoto-Protokoll nicht in gleicher Weise anwenden wie die EU;
  • stellen fest, dass der Vorschlag zur Auktionierung dieser Emissionsrechte unkontrollierbare Kosten für die energieintensiven Industrien entstehen lässt, ihre Wettbewerbsfähigkeit bedroht und gleichbedeutend mit einer neuen verdeckten Steuer ist, die mit 10 bis 35% der Produktionskosten zu veranschlagen ist. Diese Mehrkosten würden sich auf die Wettbewerbsfähigkeit durch Schwächung der Exporte und die Erhöhung der Rentabilität von Investitionen in Nicht-EU-Ländern zur Belieferung des europäischen Marktes auswirken;
  • stellen fest, dass im Falle von Kompensationsmaßnahmen an den EU-Grenzen die Komplexität der meisten Wertschöpfungsketten einen wirkungsvollen Schutz vor
    Wettbewerbsverzerrungen bei allen Downstream-Produkten verhindert;
  • kommen zu dem Schluss, dass die Auktionierung (wenn es keine garantierte und nachhaltige kostenlose Allokation für energieintensive Industriezweige gibt) eine Bedrohung der Produktionsbasis in der EU darstellt und energieintensive Industriezweige davon abhält, die wichtigen Chemikalien herzustellen, die als
    Beitrag zum Energiesparen und zur Emissionsreduzierung gebraucht werden;
  • stellen fest, dass der Richtlinienentwurf zwar spezielle Maßnahmen für energieintensive Industriezweige ankündigt, diese aber vom Abschluss eines
    internationale Abkommens auf der Konferenz von Kopenhagen am 5. und 6. Dezember 2009 abhängig macht. Die Kommission muss darauf achten, dass ein
    internationales Abkommen für Kosten sorgt, die mit den Kosten von Mitbewerbern in anderen Regionen der Welt vergleichbar sind, um die mit der Verlagerung von
    CO2-Emissionsquellen verbundenen Kosten zu vermeiden”;
  • bedauern, dass der Richtlinienentwurf keine sicheren Rechtsinformationen über die Maßnahmen zur Unterstützung energieintensiver Industriezweige enthält, denen „Carbon Leakage“ (CO2 Emisssionsverlagerung), droht (siehe Artikel 10b), und als Frist für die Beendingung dieser Rechtsunsicherheit erst den Juni 2011 setzt;
  • teilen die Bedenken aller energieintensiven Industriezweige in Europa und fordern das Parlament und den Rat auf, die Situation vor dem zurzeit dafür vorgesehen Zeitpunkt zu klären;
  • schlagen dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, sofort als Alternative zur Auktionierungs ein anderes Allokationsmodell zu bestätigen, das auf europäischen Sektor-Benchmarks beruht und das anhand bester bewährter Technologien (BPT = best proven Technology) dieser Sektoren Reduktionsziele festsetzt;
  • fordern die Anerkennung der Tatsache, dass den energieintensiven Industriezweigen einschließlich der Herstellungsprozesse der wichtigsten Grundchemikalien (90% der Emissionen unseres Sektors) in der chemischen Industrie die Abwanderung in Länder mit weniger strengen CO2-Vorgaben droht und deshalb auf der Grundlage von Benchmarks während des vorgesehenen Zeitraums kostenlose Emissionszertifikate zugeteilt bekommen müssen. Abschwächende Maßnahmen wie Zuteilungen an indirekte Emittenten mit hohem Stromverbrauch müssen eingeführt werden, um die Auswirkungen auf die Energiepreise in der EU zu kontrollieren;
  • schlagen vor, 95% der Emissionen zu senken, ohne 75% der europäischen Unternehmen und hier besonders die kleinen und mittleren Unternehmen zu überlasten, indem der Grenzwert für die Anwendung dieser Regelungen auf 50.000 Tonnen CO2 im Jahr festgesetzt wird.

Damit unser Engagement effektiver wird und um eine stärkere Beteiligung an der Industrie- und Umweltpolitik zu fördern, fordern die Sozialpartner der europäischen chemischen Industrie die Kommission nachdrücklich zur Einsetzung eines dreigliedrigen europäischen Gremiums auf (Verwaltung / Gewerkschaften / Arbeitgeber), um einen Dialog zu führen, die Entwicklung innerhalb des Sektors regelmäßig zu verfolgen und einen Beitrag zur Energiepolitik auf europäischer und globaler Ebene zu leisten.

 

Die europäischen Sozialpartner verfolgen die ETS-Debatte aufmerksam, um besonders die sozialen Auswirkungen der vorgeschlagenen Richtlinie prüfen zu können und gegebenenfalls andere gemeinsame Standpunkte vorlegen zu können. Ihre Meinung als wichtige Anspruchsgruppe in dieser Debatte sollte von der EU-Kommission, vom Europäischen Parlament und vom Rat berücksichtigt werden.


Brüssel am 29. September 2008.