Vereinbarungen
Ansicht   
Europäischer Sozialpartner-Dialog

Gemeinsame Erklärung von ECEG, CEFIC und EMCEF zur Neuen europäischen Chemikalienpolitik

Reagenzgläser, Olivier - Fotolia.com

- New European Chemicals Policy (REACH) -


Vorbemerkungen

Die Europäischen Chemie-Arbeitgeber European Chemical Employers’ Group (ECEG) und die Europäische Föderation der Bergbau-, Chemie- und Energiegewerkschaften (EMCEF) erklären in Anbetracht

  • der wichtigen Rolle der chemischen Industrie für die gesamte europäische Wirtschaft und die Beschäftigung, die sie als einer der internationalsten, wettbewerbsfähigsten, innovativsten und erfolgreichsten Sektoren Europas spielt, der

    • etwa 30 % der weltweiten Gesamtproduktion der chemischen Industrie darstellt,
    • unmittelbar mehr als 1,7 Millionen Menschen in Europa Beschäftigung gibt und
    • eine breite Palette von Produkten herstellt, die für andere Industriesektoren und für die Gesellschaft von grundlegender Bedeutung sind;

  • der Notwendigkeit, eine ständige Verbesserung der Leistung der europäischen chemischen Industrie im Hinblick auf Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu fördern;
  • der bereits von Industrie und Arbeitnehmern unternommenen ständigen Anstrengungen, die Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern, wodurch die Standards der chemischen Industrie im Bereich Sicherheit im Vergleich mit anderen Industriesektoren deutlich überdurchschnittlich sind;
  • der nützlichen Rolle der freiwillig eingegangenen Verpflichtungen der europäischen chemischen Industrie, insbesondere des Responsible Care – Programms;
  • der Bedeutung der Entwicklung der beruflichen Qualifikation durch Aus- und Fortbildung, um die Beschäftigten in die Lage zu versetzen, mit der Entwicklung der Technologie, der Produkte und der Produktionsverfahren umzugehen;
  • der Notwendigkeit, hochqualifizierte Mitarbeiter durch attraktive Beschäftigungsmöglichkeiten für das Gebiet Forschung und Entwicklung gewinnen zu können, welches die innovative Kapazität und den technischen Fortschritt in der Branche vorantreibt;
  • der Offenheit der chemischen Industrie für einen konstruktiven ständigen Dialog mit den Sozialpartnern auf allen Ebenen, der europäischen wie der einzelstaatlichen; Dies wurde bestätigt durch die gemeinsamen Erklärung von ECEG und EMCEF, die anlässlich der ECEG-EMCEF Europäischen Sozialpartner-Konferenz 2002 in Paris unterzeichnet wurde, und mit der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding on Responsible Care am 21. Mai 2003 durch ECEG, CEFIC und EMCEF erneut hervorgehoben.

Gemeinsam mit dem Europäischen Chemie-Wirtschaftsverband CEFIC sind ECEG und EMCEF sehr beunruhigt durch

  • die Reaktionen, die die Ergebnisse der Analyse der Folgen der Neuordnung der Chemikalien-Politik der EU (REACH) für Leistungsfähigkeit und Beschäftigung der
    chemischen Industrie ausgelöst haben; die in vielen europäischen Ländern zu einer Reihe offizieller gemeinsamer Stellungnahmen nationaler Sozialpartner zur Neuordnung der Chemikalienpolitik der EU geführt;
  • die Reaktionen vieler einzelstaatlicher Regierungen zu den potentiellen negativen Folgen der Neuordnung der Chemikalienpolitik auf die nationalen Volkswirtschaften und auf die Beschäftigung nicht nur in der chemischen Industrie als solcher, sondern auch in nachgelagerten Bereichen bei den Nutzern chemischer Produkte in anderen Sektoren;
  • das Risiko, dass aufgrund der Folgen der Neuordnung der Chemikalienpolitik die Innovation an einem für die europäischen Wirtschaften entscheidenden Zeitpunkt zum Stillstand kommt, denn ihre Zukunft, das heißt ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihr Beschäftigungspotential gemäß den Zielen von Lissabon hängt vom Investitionswachstum und den hieraus folgenden neuen Produkten und neuen, effizienteren Produktionstechnologien ab.


Gemeinsame Position

ECEG, CEFIC und EMCEF erinnern daran, dass eine nachhaltige Entwicklung auf drei Pfeilern, nämlich der Umwelt-, der sozialen und der wirtschaftlichen Entwicklung ruht; sie sind gemeinsam der Überzeugung, dass es möglich ist, die vorgeschlagene Neuordnung der Chemikalienpolitik mit den Erfordernissen der Wettbewerbsfähigkeit und mit den Zielen von Lissabon vereinbar zu machen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt werden:

  • Wie auch der Europäische Rat jüngst gefordert hat, muss die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie vorrangig beachtet werden, damit die Wirtschaft insgesamt sowie Beschäftigung und Umwelt gestärkt werden können; als Konsequenz hieraus sollte für zukünftige EU-Regulierungsvorhaben eine ausgeweitete Folgen-Analyse angewendet werden;
  • Insbesondere muss darauf geachtet werden, dass die Vertraulichkeit geschäftlicher Informationen gegen unlauteren Wettbewerb geschützt wird.
  • Das neue System sollte keine unnötigen bürokratischen Hürden und unverhältnismäßigen Hindernisse schaffen, die Produktpaletten und die Lieferkette für chemische Produkte beeinflussen würden;
  • Es muss berücksichtigt werden, dass die Möglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen, zusätzlichen administrativen Anforderungen zu entsprechen, begrenzt sind;
  • Die zusätzliche Last für die Industrie und die Behörden der neuen Mitgliedsstaaten, sich an ein neues System anzupassen, so bald nachdem sie erst in jüngerer Vergangenheit die Vorgaben des vorherigen Systems erfüllen mussten, ist zu berücksichtigen und diese zusätzlichen Belastungen sind möglichst gering zu halten;
  • Das System muss Schwerpunkte setzen; chemische Produkte mit geringerem Risikopotential sollten ausgenommen werden (wie u.a. Zwischenprodukte, Polymere).
  • Die künftige Europäische Chemikalien-Agentur sollte daher zur effizienten Durchsetzung der Gesetzgebung eine zentrale und führende Rolle spielen; dazu braucht sie echte Entscheidungsbefugnisse auf allen REACH-Ebenen und die Kompetenz, Einsprüche gegen alle Entscheidungen anzuhören und untersuchen zu können.

Daher unterstützen ECEG, CEFIC und EMCEF Gesetzgebungsvorhaben zur Chemikalienpolitik, die Kohärenz, Durchführbarkeit und Wirksamkeit fördern und in Einklang mit dem Grundsatz nachhaltiger Entwicklung stehen.

 

Darüber hinaus gehen ECEG, CEFIC und EMCEF davon aus, dass die neugeordnete Chemikalienpolitik Berufserkrankungen mit chemischer Indikation in der herstellenden Chemieindustrie kaum weiter wird senken können, denn in diesem Bereich gelten bereits effektive Regelungen, und die Arbeitnehmer dieses Sektors sind infolge der zwischen den Behörden, der Industrie und den Arbeitnehmern entwickelten Good Practices bereits angemessen geschützt, wie die Ergebnisse zeigen.

 

Sie unterstreichen daher die Besonderheit dieses Bereichs und fordern die Erhaltung des bestehenden gesetzlichen und praktischen Rahmens in seiner Gesamtheit. Dadurch könnten diese entwickelten Good Practices und die erworbenen Erfahrungen auch auf nachgelagerte Industriebereiche ausgedehnt werden.


Zusage der Sozialpartner

Als Beitrag zu einer angemessenen und ausgewogenen Chemikalienpolitik sagen ECEG und EMCEF zu, als Sozialpartner zusammen mit CEFIC gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen:

  • zur Förderung der Information und Schulung der Beschäftigten in der chemischen Industrie und in den nachgelagerten Industriebereichen im sicheren Umgang mit
    chemischen Produkten;
  • zur Verbreitung der Best Practices innerhalb der chemischen Industrie und in den nachgelagerten Industriebereichen;
  • zur Mitwirkung und Beteiligung bei der Evaluierung der Wirksamkeit der einschlägigen geltenden Regelungen durch die Behörden;
  • zur vollen Einbindung der neuen EU-Mitgliedsstaaten unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastungen, denen ihre Industrie in diesem Bereich ausgesetzt ist.


Madrid, 2. November 2003