Vereinbarungen
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Umweltschutz - Responsible Care

Umweltschutzübereinkunft

Eliza Snow - iStockphoto.com

IG Chemie-Papier-Keramik
Verband der Chemischen Industrie
Bundesarbeitgeberverband Chemie


Protokoll

Vertreter der IG Chemie, des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) und des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie (BAVC) haben in Frankfurt Gespräche über den Umwelt- und Arbeitsschutz geführt und über weitere konkrete Punkte und damit über die erste Vereinbarung dieser Art zwischen Industrie und Gewerkschaft überhaupt Übereinstimmung erzielt.


Intensivierung der Altstoffüberprüfung

Beide Seiten stimmen darin überein, dass die Überprüfung der umweltrelevanten Altstoffe intensiviert werden muss. Die IG Chemie begrüßt es, dass die chemische Industrie ein neues Instrument für diese Überprüfung schaffen will. An dem vorgesehenen Kuratorium, das vor allem den Vorrang der zu überprüfenden Stoffe behandeln soll, wird sich die IG Chemie beteiligen.

 

Der Stand der Überprüfungen von Altstoffen unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsschutzes bei der Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie wurde von beiden Seiten begrüßt. Die Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter in den Organen der Berufsgenossenschaft werden für eine weitere Intensivierung dieser Prüfungen eintreten.

 

Um eine sachgerechte Auswahl der Stoffe, die in das Prüfprogramm aufgenommen werden, zu gewährleisten, muss diese weiterhin unter wissenschaftlichen Aspekten bei der Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie und dem Beratergremium "umweltrelevante Altstoffe" (BUA) verbleiben.


Umweltschutz als Thema für die Wirtschafts- und Arbeitsschutzausschüsse

Beide Seiten treten dafür ein, dass in den nach dem Betriebsverfassungsgesetz bestehenden Wirtschaftsausschüssen der Unternehmen regelmäßig Fragen des Umweltschutzes behandelt werden, um eine befriedigende Information der Betriebsräte sicherzustellen. Soweit es die Situation in einzelnen Zweigbetrieben z. B. wegen Fehlens eines Wirtschaftsausschusses erfordert, sollen auf deren Ebene Umweltschutzfragen in den bestehenden Arbeitsschutzausschüssen behandelt werden.

 

Beide Seiten empfehlen den Unternehmen und den Betriebsräten, entsprechend vorzugehen. Zu den Fragen des Umweltschutzes gehören insbesondere

  • die Unterrichtung über den Stand von Genehmigungsverfahren, Genehmigungsbescheiden und Sicherheitsanalysen nach der Störfallverordnung,
  • die Unterrichtung über die Einhaltung behördlicher Sicherheits- und Umweltschutzauflagen sowie der gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen,
  • die Erörterung der Umweltvorsorge bei Einführung neuer Produktionslinien, von Fragen der Lagerung und des Transports gefährlicher Güter, der Jahresberichte der Betriebsbeauftragten für Gewässerschutz, Abfall und Immissionsschutz, der Fortbildungsarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes.


Gemeinsame Informationsveranstaltungen für Betriebsräte

Beide Seiten sind übereingekommen, eine gemeinsame Einrichtung zur Information der Betriebsräte auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu schaffen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich die Betriebsräte in den Unternehmen, insbesondere in den Wirtschaftsausschüssen, an der Behandlung von Umweltfragen sachkundig beteiligen können. Als Träger der jeweils mehrtägigen Informationsveranstaltungen soll eine Gesellschaft fungieren, die von der IG Chemie und vom BAVC gebildet wird. Sie wird den Namen GIBUCI (Gesellschaft für Information von Betriebsräten über Umweltschutz in der chemischen Industrie) tragen.


Arbeitsschutzkonferenz

Beide Seiten werden sich als Mitveranstalter an einer für das Frühjahr 1988 geplanten Konferenz über Arbeitssicherheit in der chemischen Industrie beteiligen, für die die Federführung bei der Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie in Zusammenarbeit mit einem wissenschaftlichen Institut liegen soll. Im Mittelpunkt dieser Konferenz soll das Thema "Chemiestoffe am Arbeitsplatz" und dabei insbesondere das berufsgenossenschaftliche Programm zur Verhütung von Gesundheitsschäden durch Altstoffe stehen.


Altlastensanierung

Beide Seiten begrüßen, dass in den Ländern Initiativen zur Sanierung von Altlasten ergriffen werden. Die in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen entwickelten Modelle werden von beiden Seiten akzeptiert. Die IG Chemie bedauert das Fehlen einer bundeseinheitlichen Regelung und befürwortet insbesondere das nordrhein-westfälische Lizenzmodell. Es besteht ein gemeinsames Interesse, bei diesem Modell in die Entscheidungsfindungen einbezogen zu werden.


Maßnahmenkatalog der Industrie

Der vom VCI nach dem Lagerbrand von Basel erstellte Katalog von Maßnahmen zur weiteren Verbesserung des Umweltschutzes und der Anlagensicherheit sowie die im Rahmen des VCI von der Industrie ein¬gegangenen freiwilligen Selbstverpflichtungen im Umweltschutz wurden von der IG Chemie begrüßt. Sie entsprechen wichtigen Forderungen der IG Chemie. Die Gewerkschaft forderte die Industrie auf, diesen Weg intensiv weiter zu beschreiten.

 

Die IG Chemie anerkennt zugleich, dass die Industrie, dort, wo sie in solcher Weise freiwillig handelt, eines Vertrauensschutzes bedarf.


Fortsetzung der Gespräche

Beide Seiten sind schließlich übereingekommen, die als äußerst nützlich betrachteten Gespräche fortzusetzen, um weitere Beiträge zur Verbesserung des Umweltschutzes zu leisten.

 

Frankfurt am Main, 20. August 1987