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Vertrauensleute

Neufassung der Vereinbarung über Vertrauensleute

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Die Sozialpartner-Vereinbarung über Vertrauensleute vom 25. Januar 1983 in der Fassung vom 19. Januar 1998 wird folgendermaßen neu gefasst:

 

Vereinbarung zwischen dem Bundesarbeitgeberverband Chemie e. V., Wiesbaden und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hannover

 


1. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und der Bundesarbeitgeberverband Chemie bekennen sich zur Sozialpartnerschaft und bekräftigen die Notwendigkeit starker Organisationen zur Vertretung gemeinsamer Interessen der chemischen Industrie in Deutschland und in Europa. Sie haben das Interesse der IG BCE besprochen, durch Wahlen ihrer Vertrauensleute in den Betrieben nach demokratischen Grundsätzen eine möglichst repräsentative Zusammensetzung dieser Vertrauensleute zu erreichen.

 

2. Der Bundesarbeitgeberverband Chemie wird im Hinblick auf dieses Interesse der IG BCE und auf normale und ausgewogene Beziehungen zueinander den Betrieben mit mehr als 350 Beschäftigten in seinem Mitgliedsbereich empfehlen, die Durchführung von Wahlen der gewerkschaftlichen Vertrauensleute im Betrieb außerhalb der Arbeitszeit zuzulassen.

 

In kleineren Betrieben, in denen bisher schon solche Wahlen im Betrieb praktiziert worden sind, soll aus Anlass dieser Empfehlung keine Änderung eintreten.

 

3. Der Bundesarbeitgeberverband Chemie und die IG BCE gehen davon aus, dass in solchen Betrieben, in denen betriebliche Vertrauensleute gewählt werden, in Zukunft auch gewerkschaftliche Vertrauensleute gewählt werden.

 

4. Die IG BCE stellt Regelungen über die betrieblichen Vertrauensleute nicht in Frage.

 

5. Die Wahlen der gewerkschaftlichen Vertrauensleute im Betrieb werden durch Gewerkschaftsmitglieder aus dem Betrieb organisiert.

 

Die Tätigkeit der gewerkschaftlichen Vertrauensleute findet im Betrieb außerhalb der Arbeitszeit statt.

 

Diese stimmen die organisatorischen Einzelheiten mit dem Arbeitgeber jeweils so rechtzeitig ab, dass betriebsorganisatorische Schwierigkeiten irgendwelcher Art vermieden werden. Es ist im Übrigen Angelegenheit der beauftragten Gewerkschaftsmitglieder, gewerkschaftsintern die notwendigen Abstimmungen mit ihrer Gewerkschaftsorganisation vorzunehmen.

 

6. Es wird klargestellt, dass die gewerkschaftlichen Vertrauensleute ausschließlich gewerkschaftliche und keine betrieblichen Funktionen ausüben. Unabhängig davon können Vertreter des Unternehmens bei Bedarf die Vertrauensleute über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens unterrichten.

 

7. Es besteht Übereinstimmung, dass gewerkschaftlichen Vertrauensleuten aus dieser Eigenschaft und ihren Tätigkeiten keine Nachteile erwachsen dürfen und dass ihre Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis hiervon unberührt bleiben.


Wiesbaden/Hannover, den 18. Dezember 2003