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Workshop VII - Reform der globalen Finanzmärkte und nachhaltige Industriepolitik

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Verantwortliches Handeln: Reform der globalen Finanzmärkte und nachhaltige Industriepolitik - zu diesem Thema diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des siebten Workshops im Rahmen des Wittenberg-Prozesses der Chemie-Sozialpartner am 12. und 13. April 2010. Die Ergebnisse:

1. Hintergrund

Der Wittenberg-Prozess ist ein breit angelegtes Dialogforum der Chemie-Sozialpartner mit dem Ziel, verantwortliches Handeln in der Sozialen Marktwirtschaft zu fördern. Zentrales Ergebnis ist ein bislang einmaliger Ethik-Kodex, der im Sommer 2008 in Anwesenheit von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet wurde. Mit der Sozialpartner-Vereinbarung „Verantwortliches Handeln in der Sozialen Marktwirtschaft“ gibt es damit erstmals für eine gesamte Branche gemeinsam formulierte ethische Grundsätze.

Diese Leitlinien wurden seit Sommer 2007 in einer Workshop-Reihe in der Lutherstadt Wittenberg erarbeitet („Wittenberg-Prozess“). An den mit Unterstützung des Wittenberg-Zentrums für Globale Ethik organisierten Workshops haben bisher über 250 Vertreter aus der Chemie-Industrie mitgewirkt, vom Auszubildendenvertreter bis zum Vorstand.

Seit 2009 beschäftigen sich die Chemie-Sozialpartner im Wittenberg-Prozess mit aktuellen Problemstellungen und Herausforderungen der Branche wie der Gesellschaft insgesamt, so auch mit den Ursachen und Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise.

 

2. Aktuelles Thema: Reform der globalen Finanzmärkte

Die im Jahr 2007 begonnene globale Finanzkrise hat erhebliche Folgen auf die Industrie entfaltet: Zwischenzeitlich war die Nachfrage stark zurückgegangen, Investitionsmittel waren nur begrenzt verfügbar und die Belegschaften in den Betrieben konnten nicht ausgelastet werden. In Deutschland hat die Krise insbesondere zwei Punkte deutlich werden lassen:

 

  • Es ist richtig, dass die deutsche Wirtschaft in der Krise aufgrund ihrer starken Exportorientierung besonders gelitten hat. Genauso richtig ist jedoch, dass die deutsche Volkswirtschaft nur aufgrund ihrer leistungsfähigen exportorientierten Industrie viel schneller als die meisten anderen Industrieländer den Weg aus der akuten Krise gefunden hat.
  • Gerade in der Krise hat die Soziale Marktwirtschaft ihre Stärken bewiesen: Durch konzertiertes Handeln von wirtschaftlichen Entscheidern, Arbeitnehmern und Politik konnten größere Schäden abgewendet werden. Die sozialpartnerschaftlichen Instrumente, die vor der Krise in der chemischen Industrie entwickelt worden waren, haben sich bewährt und als Standortvorteil im globalen Wettbewerb erwiesen.

Allerdings sind noch nicht alle Folgen der Krise und damit auch deren Ende heute genau abschätzbar. Eines ist jedoch gewiss: Eine weitere vergleichbare Krise würde die Unternehmen und letztlich auch das System der Sozialen Marktwirtschaft ernsthaft gefährden. Nach der Abwendung der kurzfristigen Risiken darf deshalb nicht vorschnell „zur Tagesordnung“ zurückgekehrt werden. Es gilt stattdessen nun, mithilfe struktureller, langfristig ausgerichteter Maßnahmen diejenigen Bedingungen zu verändern, die zur Krise geführt haben. Mangelnde Regulierung, blinde Marktgläubigkeit, ruinöser Wettbewerb, falsche Anreizstrukturen, unkontrollierte Spekulationen oder eine Sozialisierung von entstehenden Verlusten in den Finanzmärkten zu Lasten der Gesellschaft müssen künftig vermieden werden. Dies verlangt faire, verbindliche und für alle gleichermaßen geltende Regeln.

 

Die Entwicklung und Durchsetzung solcher Regeln erfordert gemeinsame Anstrengungen von Politik und Wirtschaft. Die Chemie-Sozialpartner wollen ihren Beitrag leisten und haben im Wittenberg-Prozess die folgenden Impulse für die Debatte erarbeitet:

 

3. Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise: Was ist zu tun?

(1) Politik: Die Finanzwirtschaft ist wesentlicher Dienstleister für die Industrie. Deshalb bedarf es einer Regulierung, die die Stabilität des gesamten Systems im Blick behält.

  • Die Soziale Marktwirtschaft braucht nachhaltigen unternehmerischen Erfolg. Entsprechend sind gerade im Finanzbereich aufgrund seiner existenziellen Bedeutung für die Volkswirtschaft nicht-nachhaltige Geschäftsmodelle zu unterbinden.
  • Die Stabilität des Finanzsektors muss durch eine konsequente Regulierung gestärkt werden. Hierzu zählen beispielsweise deutlich höhere Eigenkapitalquoten für Banken und eine umfassende Kontrolle bzw. Begrenzung systemrelevanter Finanzinstitute.
  • Das Eingehen unüberschaubarer Risiken ist mit Hilfe geeigneter Regeln – etwa nach dem Prinzip des Selbstbehalts – bestmöglich zu verhindern, um gesellschaftliche Schädigungen zu vermeiden. Einzelne Produkt oder Geschäftsmodelle müssen gegebenenfalls auch konsequent untersagt werden.
  • Unabhängige und mit den notwendigen Kompetenzen und Ressourcen ausgestattete Institutionen müssen eine neutrale Bewertung von Finanzmarktprodukten und ihren Risiken gewährleisten.
  • Regulierende Maßnahmen erfordern wo immer möglich ein international oder zumindest europäisch abgestimmtes politisches Handeln, um dem Problem der Regulierungsarbitrage entgegenzuwirken.
  • Parallel zur Finanzmarktregulierung gilt es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland im Blick zu behalten und durch geeignete Maßnahmen zu stärken. Dazu gehören unmittelbar zum Beispiel eine nachhaltige Industriepolitik, langfristige Konzepte für die Schlüsselindustrien sowie die verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung. Mittelbar muss eine solche Industriepolitik unter anderem durch Investitionen in Bildung und Qualifizierung flankiert werden.
  • Erhalt und Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft sind die oberste Prämisse, anhand derer alle Maßnahmen – ob kurzfristig oder langfristig ausgerichtet – zu prüfen sind.

 

(2) Finanzwirtschaft:

Die Finanzmarktakteure müssen sich zu ihrer gesellschaftlichen Aufgabe bekennen und verantwortliches Handeln in den eigenen Reihen organisieren.

- Finanzmarktakteure müssen ihrer Handlungsverantwortung gerecht werden. Von Finanzunternehmen verlangt dies,

  • Geschäftsmodelle, Produkte und Anreizsysteme auf ihre Nachhaltigkeit hin zu überprüfen und anzupassen,
  • Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung sowohl von Regelverletzungen als auch des Missbrauchs von Marktinstrumenten zu verbessern und
  • die Transparenz gegenüber den Kunden aber auch innerhalb der internen Prozesse zu verbessern: Unverantwortlich handelt, wer die Grundlagen seines Handelns selbst nicht durchschaut und erklären kann.

- Finanzmarktakteure müssen des Weiteren Ordnungsverantwortung übernehmen. Von der Branche verlangt dies,

  • die Debatte über bessere Finanzmarktregeln national wie international aktiv mitzugestalten und nicht zu blockieren.
  • sich gemeinschaftlich von nicht-nachhaltigen Geschäftsmodellen zu distanzieren,
  • und gemeinschaftliche Angebote – etwa zur Bewältigung der Kosten der Finanzkrise sowie für künftige Absicherungen und Auffanglösungen – zu unterbreiten.

- Finanzmarktakteure müssen ihre Verantwortung in der Gesellschaft wahrnehmen, sich sichtbar dazu bekennen, sich ebenso sichtbar von schädlichen Handlungen distanzieren und diese zukünftig unterlassen.

 

(3) Chemie-Sozialpartner:

Wir wollen die Prozesse unterstützen und die Vertrauensbasis in der eigenen Branche weiter stärken

  • Verantwortung bedeutet für uns, innerhalb der eigenen Branche das in der Krise entgegengebrachte Vertrauen zu rechtfertigen.
  • Verantwortlicher Umgang mit sozialpartnerschaftlichen Instrumenten heißt
    - einerseits, ihre Anwendung nicht ungerechtfertigt auszudehnen
    - anderseits, ihre Anwendung nicht ungerechtfertigt in Frage zu stellen.
  • Verantwortung bedeutet des Weiteren, ein an realistischen Marktaussichten und Produkten orientiertes Erwartungsmanagement im Hinblick auf Renditeerwartungen in der eigenen Branche zu betreiben und Übertreibungen zu vermeiden, um nicht erneuten Auswüchsen auf den Finanzmärkten Vorschub zu leisten.
  • Verantwortung bedeutet für uns außerdem, Ansehen und Funktionsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft – die sich gerade in der Krise bewährt hat – im Rahmen der eigenen Möglichkeiten zu fördern. Für uns heißt dies, dass wir auch künftig den sozialen Sinn der Sozialen Marktwirtschaft herausstellen werden und zugleich kritisch zu gegenläufigen Entwicklungen und Trends innerhalb und außerhalb der chemischen Industrie Stellung beziehen, die zu neuen Krisen führen und damit das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft schädigen könnten.